Beiträge von Hummel


    Der Psychiater Thomas Wenzel über systematische Grausamkeit, ihre körperlichen und seelischen Folgen - und die Wirkung von Folter auf die Täter.



    INTERVIEW: MARTIN STAUDINGER

    profil: Sie betreuen seit 30 Jahren Folteropfer. Hat sich in dieser Zeit etwas geändert - an den Methoden der Folterer, an ihren Motiven, an der Art und Weise, wie Folter in der internationalen Gemeinschaft gesehen wird?

    Wenzel: Lange Zeit gab es den internationalen Konsens, Folter zu ächten. In den vergangenen drei bis fünf Jahren hat dieser Konsens jedoch an Klarheit verloren, einige Länder sind davon abgegangen - denken wir nur an Guantánamo. Auch das Verbot, jemanden nicht in ein Land zurückzuschicken, in dem ihm Folter droht, wird aufgeweicht, infrage gestellt oder nicht mehr ernst genommen. Tendenziell kann man vielleicht sagen, dass es in einigen Ländern den Versuch gibt, Folter zu verbergen - etwa durch raffinierte psychologische Techniken.


    profil: Was kann man sich darunter vorstellen?

    Wenzel: Das hat eine lange Tradition. Es beginnt bei Bizarrheiten wie der noch vom KGB entwickelten Methode, permanent Stimmen hinter der Wand eines Zimmers abzuspielen, bis man glaubt, verrückt zu werden. Oder vorzutäuschen, dass im Nebenzimmer dein bester Freund gefoltert wird - und zu behaupten, dass er nur da ist, weil du ihn im Verhör vor ein paar Tagen unter Folter verraten hast.

    profil: Es gab ja auch Fälle, in denen Psychologen an der Entwicklung derartiger Techniken beteiligt waren.

    Wenzel: Die American Psychological Association war einige Zeit lang relativ offen, ihren Mitglieder zu gestatten, bei der Entwicklung psychologischer Foltermethoden zu helfen. Erst nach einer heftigen Debatte wurde den Psychologen vor Augen geführt, dass das nicht geht. Der Weltverband für Psychiatrie verbietet seinen Mitgliedern inzwischen, bei Verhören jedweder Art oder beratend bei der Entwicklung von Verhörtechniken mitzuwirken. Auch Ärzte sind in Gefahr, zu Mittätern zu werden, wogegen der Weltärzteverband klar Stellung bezogen hat. Mitarbeit bei Folter heißt hier schon, Folgen zu verschweigen oder zu minimieren, was beispielsweise oft auch im Asylverfahren geschieht. Aufgabe des Arztes ist, zu dokumentieren und Anzeige zu erstatten, dafür gibt es einen UN-Standard, das "Istanbul Protokoll".


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    Ich glaube, eine so systematische Strategie in der Entwicklung von Foltertechniken wie in Amerika hat es in Westeuropa nie gegeben, wenn man einmal von der DDR absieht.



    profil: War die Ära Bush in dieser Hinsicht ein Sündenfall der westlichen Welt?

    Wenzel: Ich glaube, das war immer schon da. Die CIA hatte da nie Skrupel - und nicht nur sie.

    profil: Auch europäische Geheimdienste?

    Wenzel: Ich glaube, eine so systematische Strategie in der Entwicklung von Foltertechniken wie in Amerika hat es in Westeuropa nie gegeben, wenn man einmal von der DDR absieht. Der Sündenfall lag eher darin, anderen auf eigenem Territorium das Foltern zu erlauben.

    profil: Sie reden von den "Black Sites", den Foltergefängnissen der USA, die es auch in EU-Ländern gegeben hat.

    Wenzel: Genau - um von Daten zu profitieren, die dabei gewonnen wurden.

    profil: Aber es ist doch klar, dass man unter Folter keine verlässlichen Ergebnisse bekommt.

    Wenzel: Das Risiko, irgendeinen Blödsinn zu hören, ist relativ hoch - nicht in jedem Fall, aber insgesamt so, dass Folter nicht sinnvoll ist.

    profil: Warum wird dann immer noch gefoltert?

    Wenzel: Foltersituationen sind unterschiedlich und zielen auf Unterschiedliches ab. Das Ziel kann darin bestehen, ein Geständnis oder Informationen zu erpressen. Folter kann aber auch dazu eingesetzt werden, um im Sinne eines Regimes Persönlichkeiten zu zerstören. Die Betroffenen sollen danach nicht mehr normal funktionieren, sich nichts mehr zutrauen, keine kritischen Staatsbürger mehr sein und als abschreckendes Beispiel für andere dienen. In anderen Ländern kümmert sich das Regime nicht im Mindesten um Geheimhaltung oder sorgt sogar dafür, dass Folterungen bekannt werden, um Schrecken zu verbreiten. Schließlich gibt es auch Folter als Geschäftszweig: In Syrien werden Menschen entführt und gequält, um von ihnen Lösegeldzahlungen zu erpressen. Ich kenne aber auch glaubwürdige Schilderungen von Flüchtlingen, die angeben, das sei ihnen in Osteuropa durch die Polizei passiert.

    profil: Wird heute mehr gefoltert als früher?

    Wenzel: Schwer zu sagen. Die meisten Länder haben nie zuverlässige Statistiken darüber geführt. Tendenziell scheint es so zu sein, dass Folter immer wieder zurückgedrängt wird und, etwa mit einem neuen Regime, wiederkommt.

    profil: Gibt es kulturelle Unterschiede darin, wie gefoltert wird?

    Wenzel: Ja. Im Nahen Osten beispielsweise ist die Praxis der Falanga oder Falaka sehr verbreitet: Schläge auf die Fußsohlen. Früher hieß das Bastonade. Es ist extrem schmerzhaft, die Füße schwellen an, manchmal werden die Menschen auch noch gezwungen, über Glasscherben oder Ähnliches zu gehen, damit sich die Wunden entzünden, sodass alles aufplatzt. Karl May beschrieb das schon: Er schilderte Hadschi Halef Omar in einem seiner Bücher als Fachmann für Falanga.

    profil: Können die Opfer je wieder richtig gehen?

    Wenzel: Sie haben oft lebenslang Schmerzen, und zwar nicht nur in den Füßen und den Unterschenkeln. Weil der Fuß beim Gehen nicht mehr richtig abfedert, kommt es zu einer erhöhten Belastung der Wirbelsäule, was wiederum Rückenschmerzen auslösen kann.


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    Je schwerer die psychische und körperliche Belastung ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man gar nicht so widerstandsfähig sein kann, um danach nicht ein Leben lang zu leiden.



    profil: Und die psychischen Folgen?

    Wenzel: Wir wissen aus der modernen neuropsychiatrischen Forschung, dass jeder psychologische Prozess einen körperlichen Spiegelprozess hat. Wenn wir etwas sehr intensiv erleben, schwingt der ganze Körper mit, das Autoimmunsystem, das Dopaminsystem und so weiter. Wenn wir psychisch leiden, sind wir immer auch körperlich betroffen. Umgekehrt wirkt es sich psychisch aus, wenn wir körperlich etwas spüren. Typisch bei Folteropfern ist etwa, dass sie fast immer schwerste Schlafstörungen haben. Sie haben Angst einzuschlafen, weil sie sich im Dunkeln wehrlos fühlen und fürchten, dass die Träume zurückkommen. Wir wissen, dass Schlafstörungen allgemein zu einer Verkürzung der Lebenszeit um bis zu zehn Jahren führen können.

    profil: Was spielt sich da psychologisch ab?

    Wenzel: Eine posttraumatische Belastungsstörung ist eine Kampf-Flucht-Reaktion - das gilt auch für die Erfahrung von Folter. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Nehmen wir an, ich wurde von einem Tiger angegriffen. Da ich fürchte, dass er wiederkommen könnte, bin ich dauernd auf dem Sprung und denke immer wieder darüber nach, was in dieser Situation geschehen ist. Im Kern ist das ein neurobiologischer Prozess, der durchaus sinnvoll erscheint, um Strategien zu entwickeln, die mir helfen, wenn der Tiger tatsächlich wiederkommen sollte. Bei Folter wird dieser Prozess aber so quälend, dass er nicht mehr hilft, sondern krank macht. Andere Folgen wie irrationale Selbstvorwürfe oder Schamgefühle sind vielschichtiger.

    profil: Kann man Folter eigentlich überleben, wenn man sie durchlitten hat?

    Wenzel: Wenn jemand auf einer Polizeistation inhaftiert und dort ein paar Mal geschlagen wurde, gilt das juristisch als Folter, muss aber nicht immer wesentliche Folgen haben. Wenn jemand aber Jahre oder Jahrzehnte in einem Konzentrationslager eingesperrt ist und dort täglich gefoltert wird, hat das klarerweise immer Langzeitfolgen. Es gilt ein altes Prinzip, das Leo Eitinger, ein Psychiater, der selbst KZ-Überlebender war, einmal so formulierte: Wenn man mit einem Fahrrad durch die Wiese fährt, sind ein paar Halme platt - wenn der Bagger kommt, alle. Je schwerer die psychische und körperliche Belastung ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man gar nicht so widerstandsfähig sein kann, um danach nicht ein Leben lang zu leiden.

    profil: Gibt es Charakterzüge, die es leichter machen, mit den Folgen von Folter zurechtzukommen?

    Wenzel: Es gibt Faktoren, die schützen etwas besser, etwa eine klare religiöse oder weltanschauliche Verankerung. Auch Humor kann manchmal helfen. Und es gibt individuelle Strategien. Viktor Frankl hat beispielsweise das KZ überlebt, indem er sich sagte: Ich bin Wissenschafter, das ist meine Identität. Sogar die größten Verrücktheiten kann ich verarbeiten, indem ich sie als wissenschaftliche Studie beschreibe.

    profil: Die meisten Menschen sind aber keine Viktor Frankls.

    Wenzel: Richtig. Und wenn die Folter schwer genug ist, ist es unmöglich, nicht davon betroffen zu sein. Zudem sind die Folgen bis in die zweite oder gar dritte Generation spürbar, das wissen wir aus den KZ-Forschungsprojekten. Die Familie leidet indirekt mit, Kinder entwickeln beispielsweise plötzlich Symptome einer Traumafolgestörung, weil die Eltern selbst eine unbewältigte Traumafolgestörung haben.

    profil: Wie genau überträgt sich das auf die Kinder?

    Wenzel: Es dürfte über verschiedene Mechanismen gehen, wir vermuten, dass es auch epigenetische Faktoren gibt.


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    Kinder sind meistens besonders schwer traumatisiert.



    profil: Das heißt?

    Wenzel: Dass die Traumatisierung weitergereicht wird, weil sich das Gensystem durch den Stress ändert. Hauptsächlich ist es aber ein psychologischer Prozess, der etwa dadurch ausgelöst wird, dass Kinder die Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung ihrer Eltern nicht deuten können und sich daher schuld daran fühlen, dass ihr Vater und ihre Mutter schon bei Kleinigkeiten quasi explodieren. Es kann aber auch daran liegen, dass Eltern, die sich eine Zeit lang an die verrückte Umgebung eines Foltergefängnisses angepasst haben, nicht mehr ganz normal reagieren und daher auch nicht mehr ganz normal auf ihre Kinder eingehen können - und die Kinder diese Erfahrung als Syndrom mit sich herumtragen.

    profil: Und Kinder, die selbst von Folter betroffen sind?

    Wenzel: Kinder sind meistens besonders schwer traumatisiert. Dafür, wie sich das Trauma auswirkt, ist nicht nur das Alter wichtig, sondern auch die Frage, ob sie wieder von der Familie und der Gesellschaft aufgefangen werden oder auf sich allein gestellt sind - weil sie ohne ihre Eltern flüchten müssen oder weil sie von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

    profil: Welche Therapien gibt es für Folteropfer?

    Wenzel: Wichtig ist ein interdisziplinäres Vorgehen. Medikamente können helfen, die Schlafstörungen zu bekämpfen, die so typisch für Folteropfer sind. Hat man diese im Griff, ist es möglich, dass man wieder funktioniert und die Erinnerungen in den Griff bekommen kann. Das muss aber nicht sein. Psychotherapiezentren wie Hemayat, Omega, oder Welcome bieten spezifische traumafokussierte Therapien, die hilfreich sein können. In traditionellen Gesellschaften gibt es teilweise auch Rituale, die bei der Verarbeitung helfen. In Ruanda beispielsweise arbeitete nach dem Völkermord von 1994 die gesamte Gesellschaft zusammen, um Versöhnung und Gerechtigkeit herzustellen. Wir nehmen inzwischen auch an, dass solche Prozesse, die innerhalb einer Gesellschaft funktionieren, mindestens so wichtig sind wie Psychotherapie.

    profil: Was die Opfer des Krieges in Syrien betrifft, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihre Peiniger irgendwann vor Gericht sehen und somit Gerechtigkeit erfahren, gering. Was sagt man ihnen?

    Wenzel: Da wäre ich nicht ganz so pessimistisch. Inzwischen wissen wir, dass Gerechtigkeit durchaus möglich ist. Diktatoren halten sich nicht ewig, manchmal fallen sie schneller als erwartet. Wir dürfen die "universal jurisdiction" nicht vergessen, also das Weltrechtsprinzip, das es erlaubt, Verbrechen zu verfolgen, die nach dem Völkerrecht strafbar sind, auch wenn sie anderswo und nicht von eigenen Staatsbürgern begangen wurden - und nicht zuletzt die Möglichkeit, Täter vor internationale Gerichtshöfe und ähnliche Institutionen zu stellen.

    profil: Zerstört Folter auch den Folterer?

    Wenzel: Es gibt sehr unterschiedliche Folterer: diejenigen, die gefühlskalt und desinteressiert einfach ihren Job machen. Die leiden dann auch nicht besonders. Es gibt aus der Nazizeit viele Täterstudien, die das sogenannte Doubling beschreiben - das Umschalten zwischen zwei Persönlichkeiten. Nachdem man gefoltert hat, geht man nach Hause, um mit den Kindern oder dem Hund zu spielen. Das dürfte ganz gut funktioniert haben. Aber andere leiden sehr wohl massiv darunter.

    profil: Lässt sich abschätzen, wie groß der Anteil der Täter ist, die Schuldgefühle haben?

    Wenzel: Dazu gibt es wenige Daten, weil die Täter selten in Therapie kommen. Aber diejenigen, die das als Soldaten machen müssen und wenig Chancen haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen, leiden durchaus darunter. Ich habe in Buenos Aires junge Patientinnen mit schweren Essstörungen gesehen, die alle eines gemeinsam hatten: Ihre Eltern waren zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur Folterer gewesen. Nicht nur bei Opfern, auch bei Tätern wirkt die Folter in diesem Sinn bis tief in die Familien hinein.




    *

    Lesen Sie in der aktuellen profil-Ausgabe, wie die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Mitglieder es syrischen Regimes eingeleitet hat.

    Thomas Wenzel, 58, ist a. o. Universitätsprofessor für Psychiatrie an der Medizinischen Universität Wien und betreut seit drei Jahrzehnten Folter- und Traumaopfer. Er hat die wissenschaftliche Sektion der World Psychiatric Association, die sich mit den psychologischen Aspekte von Folter und Verfolgung befasst, ebenso mitbegründet wie den Verein Hemayat und das Welcome Centre for Refugees. Bei Bildungs-und Forschungsprojekten arbeitet er eng mit Unhcr und Unicef zusammen. Dem Centre for the Enforcement of Human Rights International (Cehri), von dem die Strafanzeigen gegen die Täter des Assad-Regimes eingebracht wurden, steht er als medizinischer Berater zur Verfügung.


    Profil.at

    Bild sebastianreich.com


    Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird
    von Ortwin Rosner 23. November 2018, 09:00

    In unseren Gerichtssälen geschehen jeden Tag die absurdesten Dinge, die einen am Rechtsstaat zweifeln lassen. Die Öffentlichkeit erfährt viel zu wenig davon.

    Stellen Sie sich vor, Sie führen einen Prozess und tun dabei nichts anderes als für Ihre Interessen einzutreten, so wie das Ihnen in einem Rechtsstaat zusteht. Dennoch kommt dem Gerichtsgutachter Ihr Engagement auffällig vor – und aufgrund der bloßen Tatsache, dass Sie sich so vehement und hartnäckig für Ihr Recht einsetzen, schreibt er in seinen Befund "Begehrensneurose".

    Fortan sind Sie für das Gericht nicht mehr einfach jemand, der um sein gutes Recht kämpft – nein, Sie tun es aufgrund Ihrer "Begehrensneurose". Dies trägt eventuell dazu bei, dass der Fall ungünstig für Sie abgeschlossen wird. -

    Link: derstandard.at/2000091231352/Wenn-der-Rechtsstaat-zur-Farce-wird






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    Bayerns evangelischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat weitere Anstrengungen zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Landeskirche angekündigt. "Wir müssen Verantwortung übernehmen, sorgfältige Aufarbeitung betreiben und das uns Mögliche tun, damit sexualisierte Gewalt und Grenzverletzungen dieser Art in unserer Kirche in Zukunft verhindert werden", sagte Bedford-Strohm am Montag bei der Herbstsynode in Garmisch-Partenkirchen.

    Die Synode will bei ihrer Tagung bis Donnerstag die Einrichtung einer Fachstelle beschließen, die sich um Aufarbeitung und Prävention kümmern soll. Schwerpunkt der Synode ist der Haushalt 2019. Zudem geht es um die Abschaffung des besonderen Kirchgelds und eine Reform kirchlicher Strukturen. Die Landessynode ist das oberste Entscheidungsorgan der Landeskirche mit rund 2,4 Millionen Gläubigen. Sie kommt zweimal im Jahr zusammen.

    Bei einer unabhängigen Kommission, die über finanzielle Leistungen in Anerkennung des Leids durch sexualisierte Gewalt entscheide, hätten sich bisher 25 Betroffene gemeldet, berichtete Bedford-Strohm. Sechs seien im Bereich der Kirche betroffen gewesen, 19 im Bereich der Diakonie. Rund 469.000 Euro seien ausgezahlt worden, etwa auch für Therapien oder juristische Unterstützung.

    Zudem hätten sich in der Ansprechstelle der Landeskirche bisher 87 Betroffene nach Missbrauch, sexuellen Belästigungen oder auch Mobbing gemeldet, sagte eine Mitarbeiterin. Darunter seien nicht nur Fälle von Missbrauch bei Kindern, sondern auch Übergriffe am Arbeitsplatz oder Fälle, in denen Amtsträger die Seelsorgesituation ausgenutzt hätten. Eine Gesamtstatistik liege bisher nicht vor. Der Landeskirchenrat habe beschlossen, eine wissenschaftliche Studie von außen zur Aufarbeitung in Auftrag zu geben. Die Landeskirche unterstütze einen Elf-Punkte-Plan, den die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in Würzburg beschlossen hatte, sagte Bedford-Strohm, der auch EKD-Ratsvorsitzender ist.

    Die Synodalen wollen ferner die Abschaffung des besonderen Kirchgelds beschließen. Mehrere Redner betonten, bei der Abgabe gebe es erhebliche Akzeptanzprobleme, die "den Zugang zur Liebe Gottes" erschwerten. Die Abgabe betrifft Ehepaare mit gemeinsamer Steuererklärung, bei denen der Hauptverdiener nicht Mitglied der evangelischen Kirche ist. Damit werden letztlich Menschen aus ihrem Einkommen zur Kasse gebeten, die gar nicht der Kirche angehören. Mit der Abschaffung des besonderen Kirchgeldes wird die Kirche gut 13 Millionen Euro im Jahr weniger in der Kasse haben.

    Im Haushalt 2019 ist das bereits berücksichtigt. Der Haushalt umfasst Erträge von knapp 960 Millionen Euro und Aufwendungen von gut 935 Millionen Euro. Dank der guten Erträge im laufenden Jahr liegt den Synodalen ein Nachtragshaushalt für 2018 von 15 Millionen Euro vor. Die Gelder sollen den Kirchengemeinden, der Flüchtlingsarbeit und dem Pflegebereich der diakonischen Einrichtungen zugute kommen.

    Die 108 Synodalen wollen sich auch mit dem Reformkonzept "Profil und Konzentration" befassen, mit dem die Kirche das gemeinsame Erleben des Glaubens mehr an die Menschen herantragen will. Arbeitsgruppen hatten sich unter anderem damit befasst, wie die Kirche im digitalen Raum präsent sein soll, in sozialen Netzwerken oder mit Apps. "Die Gesellschaft hat sich verändert, auch in ihrem Zugang zur Kirche", sagte Synodalpräsidentin Annekathrin Preidel. Es geht auch um eine engere Abstimmung kirchlicher Angebote in den Regionen. Dabei werde auch konfessionsübergreifend gedacht. "Die Vernetzung kann nicht an konfessionellen Grenzen enden", sagte Bedford-Strohm.

    (Quelle: rtl.de)

    Vatikanstadt, 26.11.2018 (KAP) Was kann, soll, muss herauskommen, wenn sich vom 21. bis 24. Februar 2019 die Spitzen sämtlicher Bischofskonferenzen, Leiter der vatikanischen Kurienbehörden und Spitzenvertreter der Orden im Vatikan treffen, um über Missbrauch in der Kirche zu sprechen? Über die Aufarbeitung solcher Verbrechen und ihre etwaige Vertuschung, aber auch über einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Kirche. Zu dem von Papst Franziskus im vergangenen September einberufenen Gipfeltreffen war bisher abseits des Datums wenig bekannt. Nun zeichnen sich erstmals Konturen des bislang einmaligen Projektes ab.


    So gab der Vatikan am Freitag bekannt, wer das Treffen wesentlich vorbereiten soll: einmal die Erzbischöfe von Chicago sowie Bombay, Kardinal Blase Cupich und Oswald Gracias; beide sind enge Vertraute von Franziskus. Hinzu kommen der Missbrauchs-Sonderermittler des Papstes, der maltesische Erzbischof Charles Scicluna, und der deutsche Psychologe Hans Zollner, Jesuit, Leiter des Kinderschutzzentrums an der Universität Gregoriana sowie Mitglied der Päpstlichen Kinderschutzkommission. Diese ist an der Vorbereitung des Treffens der weltweiten Bischofskonferenz-Vorsitzenden ebenso beteiligt wie Opfer von Missbrauch.


    US-Kardinal Cupich kommt aus einer Bischofskonferenz, die einerseits gebeutelt ist von den Folgen ihres eigenen Versagens beim Umgang mit Missbrauch. Andererseits ist sie sehr weit, was Präventionsmaßnahmen betrifft, steht aber nun unter Druck, was die Aufarbeitung von Vertuschung betrifft. Der indische Kardinal Gracias hingegen weiß um die Bedeutung des Missbrauchsskandals, kommt aber auch aus einem Teil der Weltkirche und einer Kultur, in der ein offener Umgang mit Sexualität, Hierarchie und Kritik an Autoritäten noch ungewohnt ist. Solche kulturell-kirchlichen Ungleichheiten machen den für Februar geplanten offen-brüderlichen Austausch nicht einfacher.


    Maltas Erzbischof Scicluna war es, der im Frühjahr nach Chile reiste, mit einem über 2.000 Seiten starken Bericht zur Missbrauchskrise zurückkam und damit auch Papst Franziskus in dessen Einschätzung des Problems bekehrte. Zudem war Scicluna schon seit 2002 an der Glaubenskongregation tätig gewesen und befasste sich dort mit Fällen sexuellen Missbrauchs. Mitte November holte Franziskus ihn dorthin zurück, indem er ihn zum beigeordneten Sekretär der Kongregation ernannte.


    Der Jesuit Hans Zollner schließlich ist seit Jahren in der Weltkirche unterwegs, um über Kinderschutz und Missbrauch aufzuklären. So haben er und sein Team am Kinderschutzzentrum Fortbildungen entwickelt. Der ruhig-sachliche Bayer ist Kontaktperson des Vorbereitungskomitees. In einem Interview mit dem Portal "Vatican News" bezeichnete Zollner den Gipfel im Februar als "sehr wichtig" für die Kirche. An alle Teilnehmer werden Fragebögen verschickt. Dann wird eine Dokumentation erstellt. Die Debatte solle "möglichst frei und fruchtbar" sein, so Zollner.


    Das Treffen werde etwas von einer Synode haben, entsprechende Erfahrungen nutzen, sei aber keine Synode, erläuterte Scicluna in einem Gespräch mit dem katholischen US-Magazin "America". So soll es Plenarsitzungen geben, nach Sprachen geordnete Kleingruppen mit Arbeitsaufträgen, Anhörungen externer Fachleute sowie Betroffener. So wäre denkbar, dass Bischöfe, die sich bislang wenig oder gar nicht mit dem Thema befasst haben, Opfern von Missbrauch, deren Angehörigen, reuigen Tätern, Juristen und Psychologen zuhören müssen.


    Der Papst selber wolle an allen Arbeitssitzungen teilnehmen. Und da für ihn der Umgang mit Missbrauch auch eine geistliche Dimension hat, gehörten Gebet und Gottesdienst dazu. "Es wird einen Bußgottesdienst geben", betonte Scicluna, "und daran nehmen auch Opfer von Missbrauch teil."


    Um Details einer Reform des Kirchenrechts werde es im Februar eher nicht gehen, meinte Scicluna. Er erwartet aber "einen wichtigen Anstoß" für einen Prozess, "der tatsächlich zu einer Reform im Kirchenrecht führt". Schließlich sei der Gipfel im Februar der Anfang eines größeren und langfristigen Prozesses, der dann regional unterschiedlich weitergehen müsse.



    Liste Pilz/Kolba: Missstände bei Jugendwohlfahrt und Familiengerichten

    Nicht-kooperative Eltern sollen „besachwaltert“ werden

    Wien (OTS) - Die Nachrichten über Missstände im Bereich von Jugendämtern und Familiengerichten reißen nicht ab. Aus Oberösterreich sind uns zwei Fälle bekannt, wo in einem Fall der Vater und in einem anderen Fall die Mutter aufgrund von Anzeigen der Jugendhilfeträger von Gerichten zum Psychiater geschickt werden um nach dem Erwachsenenschutzgesetz zu prüfen, ob – für Eingaben bei Gericht – eine gerichtliche Erwachsenenvertretung (früher: Sachwalter) zu bestellen wäre.


    „Es hat den Anschein, dass Jugendämter, die sich von den Eingaben von betroffenen Eltern genervt sehen, diese beim Gericht anzeigen und eine Bestellung eines Sachwalters anregen. Es ist gewiss, dass es Fälle gibt, wo die Gerichte das willig vollziehen,“ sagt Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte der Liste Pilz. „Der Psychiater wird vorgegeben, man erhält eine Vorladung mit dem Beisatz, dass man auch zwangsweise vorgeführt werden könne bzw. bei Nichterscheinen einfach ein Aktengutachten erstellt werde. Der Höhepunkt ist ein Gerichtsbeschluss, durch den die Betroffenen auch keine Vertrauensperson zur Untersuchung mitnehmen dürfen.“

    Die Bundesregierung plant, die Kinder- und Jugendhilfe zu Verländern. Es soll keine Rahmengesetze durch den Bund mehr geben und schon gar nicht eine auch von der Volksanwaltschaft geforderte bundesweite Anlauf- und Kontrollstelle.

    „Die Regierung will sich eines höchst virulenten Problems entledigen. Doch damit werden die Bedingungen in den Ländern noch unterschiedlicher und willkürlicher,“ warnt Kolba.

    „Wir brauchen bundeseinheitliche Vorgaben zur Gewaltprävention, zur näheren Definition des „Kindeswohles“ und zur Aufsicht über die Einrichtungen. Mein Appell an den Nationalrat: Stimmen Sie dieser Kompetenzverschiebung keinesfalls zu, wenn ihnen das Wohl von Kindern am Herzen liegt*, schließt Kolba.

    Rückfragen & Kontakt:

    Liste Peter Pilz


    Romana Bartl

    +4369912696310

    romana.bartl@listepilz.at

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    OTS_20181122_OTS0040.pdf


    Quelle: ots.at





    Papst Franziskus hat die Mitglieder des Komitees ernannt, welches das im kommenden Februar geplante Treffen der weltweiten katholischen Bischofskonferenzen im Vatikan über Missbrauchsfälle organisieren soll.

    Zu den Mitgliedern des Komitees zählt der maltesische Erzbischof Charles Scicluna, beigeordneter Sekretär der Römischen Glaubenskongregation. Der 59-jährige Scicluna gilt als Spezialaufklärer des Papstes in Sachen Missbrauch. So beauftragte Franziskus ihn im vergangenen Februar mit einer detaillierten Untersuchung zu entsprechenden Vorwürfen in der Kirche in Chile.


    Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderem der deutsche Psychologe, Theologe und Kinderschutzexperte Hans Zollner, der Erzbischof von Bombay, Kardinal Oswald Gracias und der Erzbischof von Chicago, Kardinal Blase J. Cupich.


    Zwei Frauen im Komitee


    Auch zwei Frauen werden dem Komitee beitreten. Dabei handelt es sich um die Bioethikerin Gabriella Gambino, Untersekretärin für den Bereich „Leben“, sowie um die Juristin Linda Ghisoni, Untersekretärin für die Abteilung für Laien.

    Das Treffen „zum Thema Kinderschutz“ findet vom 21. bis 24. Februar 2019 im Vatikan statt. Es ist das erste Mal, das Papst Franziskus die Leiter aller Bischofskonferenzen zum Thema Missbrauch versammelt. Mehrere Bischöfe hatten Franziskus Ende August wegen der Skandale zur Einberufung einer Sondersynode aufgefordert.

    Servus Fisch59


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    ______________________________________________________________________

    Gleichzeitig wenn du Lust hast kannst du von Frau Bauer deinen Akt suchen lassen. Die Informationen wie Telefonnummer und Adresse findest du >>>HIER<<<

    MA-11

    Akten Anforderung

    1. Heimakt/Mündelakt

    2. Regress Akte


    Fr. Hannelore Bauer

    3, Rüdengasse 11/EG

    Tel.: 01/4000 90927

    hannelore.bauer@wien.gv.at




    In diesem Sinne wünsche ich Euch eine eine rasche Abwicklung

    Liebe Grüße aus Wien

    Tini

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    Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (Verbrechensopfergesetz - VOG)

    StF: BGBl. Nr. 288/1972 (NR: GP XIII RV 40 AB 388 S. 38. BR: S. 312.)


    Kreis der Anspruchsberechtigten

    § 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie

    1.
    durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder

    2.
    durch eine an einer anderen Person begangene Handlung im Sinne der Z 1 nach Maßgabe der bürgerlich-rechtlichen Kriterien einen Schock mit psychischer Beeinträchtigung von Krankheitswert erlitten haben oder

    3.
    als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Z 1 eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit nicht hieraus Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, bestehen,

    und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Wird die österreichische Staatsbürgerschaft erst nach der Handlung im Sinne der Z 1 erworben, gebührt die Hilfe nur, sofern diese Handlung im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug (Abs. 6 Z 1) begangen wurde.

    (2) Hilfe ist auch dann zu leisten, wenn

    1.
    die mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen worden ist oder der Täter in entschuldigendem Notstand gehandelt hat,

    2.
    die strafgerichtliche Verfolgung des Täters wegen seines Todes, wegen Verjährung oder aus einem anderen Grund unzulässig ist oder

    3.
    der Täter nicht bekannt ist oder wegen seiner Abwesenheit nicht verfolgt werden kann.
    (3) Wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ist Hilfe nur zu leisten, wenn

    1.
    dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird oder

    2.
    durch die Handlung nach Abs. 1 eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB, BGBl. Nr. 60/1974) bewirkt wird.

    (4) Hatte die Handlung im Sinne des Abs. 1 den Tod eines Menschen zur Folge, dann ist den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, Hilfe zu leisten, wenn sie österreichische Staatsbürger sind und ihnen durch den Tod der Unterhalt entgangen ist. Die Kostenübernahme gemäß § 4 Abs. 5 erfolgt unabhängig vom Vorliegen eines tatsächlichen Unterhaltsentganges.

    (5) Kindern ist Hilfe gemäß Abs. 4 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten. Darüber hinaus ist ihnen auch dann Hilfe zu leisten, wenn sie

    1.
    wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten können, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, gebührt die Hilfe nur dann, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992, betreiben;

    2.
    infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert.

    (6) Hilfe ist Unionsbürgern sowie Staatsbürgern von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in gleicher Weise wie österreichischen Staatsbürgern zu leisten, wenn die Handlung nach Abs. 1

    1.
    im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug, unabhängig davon, wo sich dieses befindet, begangen wurde oder

    2.
    im Ausland begangen wurde, die betroffenen Personen ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben und die Handlung nach dessen Begründung begangen wurde.

    (7) Hilfe ist ferner den nicht in den Abs. 1 und 6 genannten Personen zu leisten, wenn die Handlung nach Abs. 1 nach dem 30. Juni 2005 im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug, unabhängig davon, wo sich dieses befindet, begangen wurde und sie sich zum Zeitpunkt der Handlung dort rechtmäßig aufgehalten haben. Wurde ein unrechtmäßiger Aufenthalt zum Tatzeitpunkt durch einen erlittenen Menschenhandel bewirkt, ist Personen Hilfe solange zu leisten, als sie dafür über ein Aufenthaltsrecht für besonderen Schutz verfügen oder im Anschluss daran weiterhin aufenthaltsberechtigt sind und sie sich gewöhnlich im Inland aufhalten.

    (8) Einer Körperverletzung und einer Gesundheitsschädigung im Sinne des Abs. 1 stehen die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, insbesondere einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich, wenn die zur Beschädigung führende Handlung nach Abs. 1 nach dem 30. Juni 2005 begangen wurde. Der Ersatz und die Reparatur richten sich nach § 5 Abs. 2.


    § 2
    Hilfeleistungen

    § 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:

    1.Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges;

    2.Heilfürsorge

    a)ärztliche Hilfe,

    b)Heilmittel,

    c)Heilbehelfe,

    d)Anstaltspflege,

    e)Zahnbehandlung,

    f)Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (§ 155 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955);

    2a.Kostenübernahme bei Krisenintervention durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie Psychotherapeuten;

    3.orthopädische Versorgung

    a)Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, deren Wiederherstellung und Erneuerung,

    b)Kostenersatz für Änderungen an Gebrauchsgegenständen sowie für die Installation behinderungsgerechter Sanitärausstattung,

    c)Zuschüsse zu den Kosten für die behinderungsgerechte Ausstattung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen,

    d)Beihilfen zur Anschaffung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen,

    e)notwendige Reise- und Transportkosten;

    4.medizinische Rehabilitation

    a)Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen,

    b)ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe, wenn diese Leistungen unmittelbar im Anschluß oder im Zusammenhang mit der unter lit. a angeführten Maßnahme erforderlich sind,

    c)notwendige Reise- und Transportkosten;

    5.berufliche Rehabilitation

    a)berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit,

    b)Ausbildung für einen neuen Beruf,

    c)Zuschüsse oder Darlehen (§ 198 Abs. 3 ASVG 1955);

    6.soziale Rehabilitation

    a)Zuschuß zu den Kosten für die Erlangung der Lenkerberechtigung, wenn auf Grund der Behinderung die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist,

    b)Übergangsgeld (§ 306 ASVG 1955);

    7.Pflegezulagen, Blindenzulagen;

    8.Ersatz der Bestattungskosten;

    9.einkommensabhängige Zusatzleistung;

    10.Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.


    § 3
    Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges

    § 3. (1) Hilfe nach § 2 Z 1 ist monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Opfer durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 3) als Verdienst oder den Hinterbliebenen durch den Tod des Unterhaltspflichtigen als Unterhalt entgangen ist oder künftighin entgeht. Sie darf jedoch zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 2 den Betrag von monatlich 2 068,78 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze erhöht sich auf 2 963,23 Euro, sofern der Anspruchsberechtigte seinen Ehegatten überwiegend erhält. Die Grenze erhöht sich weiters um 217,07 Euro für jedes Kind (§ 1 Abs. 5). Für Witwen (Witwer) bildet der Betrag von 2 068,78 Euro die Einkommensgrenze. Die Grenze beträgt für Waisen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 772,37 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 1 160,51 Euro und nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1 372,14 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 2 068,78 Euro. Diese Beträge sind ab 1. Jänner 2002 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; hiebei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Übersteigt die Hilfe nach § 2 Z 1 zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 2 die Einkommensgrenze, so ist der Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges um den die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag zu kürzen.

    (2) Als Einkommen gelten alle tatsächlich erzielten und erzielbaren Einkünfte in Geld oder Güterform einschließlich allfälliger Erträgnisse vom Vermögen, soweit sie ohne Schmälerung der Substanz erzielt werden können, sowie allfälliger Unterhaltsleistungen, soweit sie auf einer Verpflichtung beruhen. Außer Betracht bleiben bei der Feststellung des Einkommens Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege sowie Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindenzulage und gleichartige Leistungen). Auf einer Verpflichtung beruhende Unterhaltsleistungen sind nicht anzurechnen, soweit sie nur wegen der Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 gewährt werden.


    § 3a
    Einkommensabhängige Zusatzleistung

    § 3a. Zum Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges gebührt eine einkommensabhängige Zusatzleistung in dem Ausmaß, als die Ersatzleistung und das Einkommen im Sinne des § 292 ASVG die Höhe des jeweiligen dem Familienstand des Antragstellers entsprechenden aktuellen Richtsatzes gemäß § 293 ASVG nicht erreicht, sofern kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht. Bei der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft gilt als Stichtag bei Opfern der auf die Antragstellung auf Ersatz des Verdienstentganges folgende Monatserste, bei Hinterbliebenen der dem Todestag des Opfers folgende Monatserste. Die Sachbezugswerte sind auch dann heranzuziehen, wenn Ausfertigungen der maßgeblichen Einheitswertbescheide nicht mehr verfügbar sind.


    § 4
    Heilfürsorge

    § 4. (1) Hilfe nach § 2 Z 2 ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu leisten. Opfer, die infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, sowie Hinterbliebene (§ 1 Abs. 4) erhalten Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung.

    (2) Die Hilfe nach § 2 Z 2 hat,

    1.
    wenn das Opfer oder der Hinterbliebene einer gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, freiwillig krankenversichert ist oder ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung besteht, der zuständige Träger der Krankenversicherung,

    2.
    sonst die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse zu erbringen. Die im § 2 Z 2 angeführten Leistungen gebühren in dem Umfang, in dem sie einem bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse Pflichtversicherten auf Grund des Gesetzes und der Satzung zustehen.

    Für Schädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu entrichtende gesetz- und satzungsmäßige Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren sind nach diesem Bundesgesetz zu übernehmen.

    (2a) Eine Übernahme von Kosten nach Abs. 2 letzter Satz ist bis zu einem Rechnungsbetrag von 100 Euro pro Antragsteller in voller Höhe möglich, sofern der ursächliche Zusammenhang mit der Schädigung glaubhaft ist.

    (3) Der Bund ersetzt einem im Abs. 2 Z 2 genannten Träger der Krankenversicherung die entstandenen Kosten, einem im Abs. 2 Z 1 genannten Träger der Krankenversicherung die Kosten, die über den ihnen erwachsenden Kosten liegen, hätten sie die Leistungen auf Grund eines anderen Bundesgesetzes und der Satzung zu erbringen gehabt. Ferner ersetzt der Bund den Trägern der Krankenversicherung einen entsprechenden Anteil an den Verwaltungskosten.

    (4) Haben Opfer oder Hinterbliebene die Kosten der Heilfürsorge selbst getragen, so sind ihnen diese Kosten in der Höhe zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die Heilfürsorge durch den Träger der Krankenversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes erbracht worden wäre.

    (5) Erbringt der Träger der Krankenversicherung auf Grund der Satzung dem Opfer oder dem Hinterbliebenen einen Kostenzuschuß für psychotherapeutische Krankenbehandlung infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1, so sind die Kosten für die vom Träger der Krankenversicherung bewilligte Anzahl der Sitzungen, die das Opfer oder der Hinterbliebene selbst zu tragen hat, bis zur Höhe des dreifachen Betrages des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen. Sobald feststeht, dass der Träger der Krankenversicherung einen Kostenzuschuss erbringt, kann vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auch eine Direktabrechnung der Kosten mit dem Psychotherapeuten unter Bevorschussung des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung vorgenommen werden, in diesem Fall ist der geleistete Kostenzuschuss vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu vereinnahmen. Eine Kostenübernahme bis zum angeführten Höchstausmaß erfolgt auch, sofern der Träger der Krankenversicherung Kosten im Rahmen der Wahlarzthilfe erstattet.


    § 4a
    Kostenübernahme bei Krisenintervention durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie Psychotherapeuten

    § 4a. Die Kosten einer Krisenintervention (klinisch-psychologische und gesundheitspsychologische Behandlung durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen und Behandlung durch Psychotherapeuten) in Notfällen, die Opfer oder Hinterbliebene infolge einer Handlung nach § 1 Abs. 1 zu tragen haben, sind pro Sitzung bis zur Höhe des vierfachen Betrages des Kostenzuschusses nach § 4 Abs. 5 des örtlich zuständigen Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen. Eine Kostenübernahme gebührt für höchstens zehn Sitzungen.


    § 5
    Orthopädische Versorgung

    § 5. (1) Hilfe nach § 2 Z 3 ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu leisten. Opfer, die infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, sowie Hinterbliebene (§ 1 Abs. 4) erhalten orthopädische Versorgung bei jedem Körperschaden.

    (2) Hilfe nach § 2 Z 3 lit. a bis d ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zu gewähren.

    (3) Beschafft sich ein Opfer oder ein Hinterbliebener ein Körperersatzstück, ein orthopädisches oder anderes Hilfsmittel selbst, so sind ihm die Kosten zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die orthopädische Versorgung auf Grund dieses Bundesgesetzes durch diesen erfolgt wäre.

    (4) Die unvermeidlichen Reisekosten (§ 9e), die einem Opfer oder Hinterbliebenen beim Bezuge, der Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken, orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln erwachsen, sind ihm nach Maßgabe des § 49 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zu ersetzen.


    § 5a
    Rehabilitation

    § 5a. (1) Hilfe nach § 2 Z 4 bis 6 ist, wenn hiefür nicht durch den zuständigen Träger der Sozialversicherung gesetzliche Vorsorge getroffen wurde, für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 oder dann zu leisten, wenn das Opfer infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben kann.

    (2) Die Hilfe nach § 2 Z 4 bis 6 gebührt unter den Voraussetzungen und in dem Umfang, in dem sie einem Versicherten oder Bezieher einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 300 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 gegenüber dem Pensionsversicherungsträger zusteht. § 4 Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn die Hilfe vom Träger der Sozialversicherung zu erbringen ist.

    (3) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen kann die Durchführung der Maßnahmen der Rehabilitation der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gegen Ersatz der ausgewiesenen tatsächlichen Kosten und eines entsprechenden Anteiles an den Verwaltungskosten übertragen, wenn dies zur rascheren und ökonomischeren Hilfeleistung zweckmäßig ist.

    (4) Der Bund kann unter Bedachtnahme auf die Zahl der in Betracht kommenden Fälle und auf die Höhe der durchschnittlichen Kosten der in diesen Fällen gewährten medizinischen, beruflichen und sozialen Maßnahmen der Rehabilitation mit der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter die Zahlung jährlicher Pauschbeträge als Kostenersatz vereinbaren.


    § 6
    Pflegezulagen und Blindenzulagen

    § 6. Ist ein Opfer infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 so hilflos, dass es für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf, so ist ihm nach Maßgabe des § 18 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 eine Pflegezulage zu gewähren. Ist ein Opfer infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 erblindet, so ist ihm nach Maßgabe des § 19 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 eine Blindenzulage zu gewähren. Hiebei ist eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 einer Dienstbeschädigung im Sinne des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gleichzuhalten.


    § 6a
    Pauschalentschädigung für Schmerzengeld

    § 6a. (1) Hilfe nach § 2 Z 10 ist für eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 als einmalige Geldleistung im Betrag von 2 000 Euro zu leisten; sie beträgt 4 000 Euro, sofern die durch die schwere Körperverletzung verursachte Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate andauert.

    (2) Zieht die Handlung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB) nach sich, gebührt eine einmalige Geldleistung im Betrag von 8 000 Euro; sie beträgt 12 000 Euro, sofern wegen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen ein Pflegebedarf im Ausmaß von zumindest der Stufe 5 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, besteht.


    § 7
    Ersatz der Bestattungskosten

    § 7. Hatte eine Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 den Tod eines Menschen zur Folge, dann sind die Kosten der Bestattung demjenigen, der sie bestritten hat, bis zur Höhe des Betrages von 3 300 Euro zu ersetzen. Dieser Betrag ist ab 1. Jänner 2014 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf einen Betrag von vollen 10 Cent zu runden; hiebei ist ein Betrag unter 5 Cent zu vernachlässigen und ein Betrag von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Auf diesen Betrag sind einmalige Leistungen, die aus Anlass des Todes aus Mitteln der Sozialversicherung oder sonstigen öffentlichen Mitteln gewährt werden, anzurechnen.


    § 7a
    Vorläufige Verfügungen

    § 7a. (1) Im Falle eines nachgewiesenen dringenden Bedarfes kann das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Antragstellern noch vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf die nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Geldleistungen gewähren, wenn wahrscheinlich ist, dass der angemeldete Anspruch begründet ist. Unter gleichen Voraussetzungen können Opfer, die nicht als Versicherte einem Träger der Krankenversicherung angehören, der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes zur Durchführung der Heilfürsorge vorläufig zugewiesen werden.

    (2) Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind im Falle der Anerkennung des Anspruches auf die gebührenden Leistungen anzurechnen.


    § 8
    Ausschlußbestimmungen
    § 8. (1) Von den Hilfeleistungen sind Opfer ausgeschlossen, wenn sie

    1.an der Tat beteiligt gewesen sind,

    2.ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund den Täter zu dem verbrecherischen Angriff vorsätzlich veranlaßt oder sich ohne anerkennenswerten Grund grob fahrlässig der Gefahr ausgesetzt haben, Opfer eines Verbrechens zu werden,

    3.an einem Raufhandel teilgenommen und dabei die Körperverletzung oder die Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) erlitten haben oder

    4.es schuldhaft unterlassen haben, zur Aufklärung der Tat, zur Ausforschung des Täters oder zur Feststellung des Schadens beizutragen.
    (2) Von den Hilfeleistungen sind Hinterbliebene (§ 1 Abs. 4) ausgeschlossen, wenn

    1.sie oder das Opfer an der Tat beteiligt gewesen sind,

    2.sie oder das Opfer ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund den Täter zu dem verbrecherischen Angriff vorsätzlich veranlaßt haben oder

    3.sie es schuldhaft unterlassen haben, zur Aufklärung der Tat, zur Ausforschung des Täters oder zur Feststellung des Schadens beizutragen.

    (3) Von Hilfeleistungen sind Personen ausgeschlossen, die auf ihre Schadenersatzansprüche aus dem Verbrechen verzichtet haben oder soweit sie auf Grund ausländischer gesetzlicher Vorschriften gleichartige staatliche Leistungen erhalten können.

    (4) Von Hilfeleistungen nach § 2 Z 1, Z 5 lit. c, Z 6 und Z 7 sind Personen ausgeschlossen, die ein ihnen zumutbares Heil- oder Rehabilitationsverfahren ablehnen oder durch ihr Verhalten den Erfolg eines solchen Verfahrens gefährden oder vereiteln.

    (5) Der Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges (§ 2 Z 1) ist in dem Ausmaß zu mindern, als es das Opfer oder der Hinterbliebene vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, zur Minderung des Schadens beizutragen.

    (6) Von der orthopädischen Versorgung (§ 2 Z 3) sind Personen ausgeschlossen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf gleichartige Leistungen haben. Schadenersatzansprüche auf Grund bürgerlichrechtlicher Vorschriften gelten nicht als gleichartige Leistungen.


    § 9
    Anträge auf Hilfeleistungen und ihre Erledigung

    § 9. (1) Anträge auf Hilfeleistungen sind vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen entgegenzunehmen. Erfolgt der Antrag bei einer nicht zuständigen Behörde, bei einem Sozialversicherungsträger oder einem Gemeindeamt, so ist er unverzüglich an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen weiterzuleiten und gilt als ursprünglich bei der zuständigen Behörde eingebracht.

    (2) Über Anträge auf Gewährung von Hilfeleistungen nach § 2 entscheidet das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

    (3) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat festzustellen, ob wegen des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhaltes ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet worden ist und, gegebenenfalls, in welcher Lage sich dieses Verfahren befindet. Die Strafgerichte erster Instanz und die Staatsanwaltschaft haben eine entsprechende Anfrage des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen unverzüglich zu beantworten. Hat die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurückgelegt oder ist sie von der Verfolgung oder der Anklage zurückgetreten, so hat sie die Gründe hiefür mitzuteilen. Ferner haben die Finanzämter, Sicherheitsbehörden, Gemeinden, öffentlichen und privaten Krankenanstalten, Krankenfürsorgeanstalten und Sozialversicherungsträger auf Verlangen über die im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen Auskunft zu geben. Die Auskunftspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden des Leistungswerbers ersichtlich sind.

    (4) Soweit die Feststellung des Sachverhaltes von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, sind die laut Verzeichnis des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bestellten ärztlichen Sachverständigen zu befragen. Andere als die laut Verzeichnis des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bestellten Sachverständigen dürfen nur dann beigezogen werden, wenn Gefahr im Verzug ist, die erforderliche Untersuchung des Opfers nicht oder nur mit Erschwernissen möglich wäre oder für ein Fach keine Sachverständigen bestellt sind. Für die Entlohnung für Zeitversäumnis und Mühewaltung der ärztlichen Sachverständigen gilt der § 91 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957.

    (5) Die zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden sind ermächtigt, die personenbezogenen Daten von Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerbern nach diesem Bundesgesetz insbesondere betreffend Generalien, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, das sind personenbezogene Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten, sowie Art und Höhe von Einkünften zur Feststellung der Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis und der Gebührlichkeit der Leistungen nach diesem Bundesgesetz insoweit zu verarbeiten, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die BRZ GmbH hat als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Z 8 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verarbeitung und dem Vollzug des Gesetzes entsprechend mitzuwirken.


    § 9a
    Zugang zur Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der Europäischen Union (Umsetzung der Richtlinie 2004/80/EG des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten)

    § 9a. (1) Wird eine vorsätzliche Gewalttat nach dem 30. Juni 2005 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, ist die Entschädigung beantragende Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, berechtigt, den Antrag auf Entschädigung durch den Staat der Tatbegehung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen als Unterstützungsbehörde einzubringen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat dem Antragsteller die erforderlichen Antragsformulare zur Verfügung zu stellen, auf Anfrage allgemeine Hinweise und Informationen zur Ausfüllung des Antrages zu geben und den Antrag samt etwaiger Belege und Unterlagen so schnell wie möglich der Entscheidungsbehörde zu übermitteln. Im Falle des Ersuchens der Entscheidungsbehörde um Zusatzinformationen gibt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen dem Antragsteller erforderlichenfalls allgemeine Hinweise, wie dem Ersuchen nachzukommen ist und leitet auf Antrag des Antragstellers die Informationen so bald wie möglich auf direktem Weg an die Entscheidungsbehörde weiter. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat auf Grund eines Beschlusses der Entscheidungsbehörde den Antragsteller, Zeugen oder Sachverständige anzuhören und der Entscheidungsbehörde das Ergebnis der Anhörung mitzuteilen.

    (2) Wird Hilfe nach diesem Bundesgesetz bei einer Unterstützungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates beantragt, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen als Entscheidungsbehörde so bald wie möglich nach Eingang des Antrages der Unterstützungsbehörde und dem Antragsteller den Antragseingang zu bestätigen und Angaben über die zur Entscheidung zuständige Stelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und, wenn möglich, des ungefähren Entscheidungszeitpunktes zu machen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat die Entscheidung über den Antrag auch der Unterstützungsbehörde zuzusenden.


    § 9b
    Verfahren

    § 9b. (1) Die Verpflichtung zur Erlassung von Bescheiden über die Neubemessung von Hilfeleistungen nach § 2 Z 1, 7 und 9 als Folge von Änderungen dieses Bundesgesetzes oder bei Anpassung dieser Leistungen oder über die Neubemessung infolge von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen, Renten oder sonstigen Bezügen oder einer Pensions- oder Rentenanpassung oder der Anpassung oder Änderung von Einkommensbeträgen und Bewertungssätzen gemäß § 292 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes besteht nur, wenn dies der Leistungsberechtigte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Auszahlung der geänderten Leistung beantragt.

    (2) Bescheide über die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Hilfeleistungen (§ 2) sind schriftlich zu erlassen. In Angelegenheiten der orthopädischen Versorgung dürfen Bescheide auch mündlich erlassen werden.

    (3) Bescheide des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, die den materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.

    (4) Im Falle der Abänderung oder Behebung eines Bescheides von Amts wegen gemäß den Vorschriften des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 oder im Falle der Erlassung eines Bescheides als Folge einer solchen Verfügung sind die Leistungen an den Berechtigten vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 10), längstens jedoch für einen rückliegenden Zeitraum von drei Jahren nachzuzahlen. Maßgebender Zeitpunkt für die Bemessung dieses Zeitraumes ist die Erlassung des Abänderungs- oder Behebungsbescheides. Ein Rückersatz von Leistungen durch den Empfänger findet nicht statt.

    (5) Hinsichtlich der einkommensabhängigen Leistungen ist § 59 des Heeresversorgungsgesetzes anzuwenden.


    § 9c
    Rechtsmittel gegen Bescheide

    § 9c. (1) In allen Fällen, in denen mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen über Anträge auf Hilfeleistungen entschieden wird, steht dem Leistungswerber und allfälligen anderen Parteien das Recht der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu. Eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht kann auch gegen Bescheide des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erhoben werden.

    (2) Gegen Bescheide, die ohne Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens auf Grund gespeicherter personenbezogener Daten im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellt werden, steht dem Entschädigungswerber das Recht zu, Vorstellung zu erheben. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Sache neuerlich zu entscheiden. Die Vorstellung hat aufschiebende Wirkung.

    (3) Die Beschwerde und die Vorstellung sind innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung oder mündlicher Verkündung des Bescheides bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Beschwerde kann auch bei der belangten Behörde zu Protokoll gegeben werden. Wird eine Beschwerde innerhalb dieser Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; das Bundesverwaltungsgericht hat die bei ihm eingebrachte Beschwerde unverzüglich an die belangte Behörde weiterzuleiten.


    § 9d
    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes – Laienrichterbeteiligung

    § 9d. (1) Über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört.

    (2) Für die Bestellung des Laienrichters (Ersatzrichters), der über die für die Ausübung dieses Amtes erforderlichen rechtlichen Kenntnisse verfügen muss, erstattet jene Interessenvertretung, die in Angelegenheiten des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Heeresversorgungsgesetzes, des Impfschadengesetzes und des Verbrechensopfergesetzes die größte Anzahl von Versorgungsberechtigten nach diesen Bundesgesetzen vertritt, zeitgerecht vor der jeweiligen Bestellung den Vorschlag.


    § 9e
    Ersatz von Reisekosten

    § 9e. Reisekosten, die einem Hilfeleistungsempfänger (Hilfeleistungswerber) dadurch erwachsen, daß er einer Vorladung durch eine zur Durchführung dieses Bundesgesetzes berufene Stelle Folge leistet oder die ihm nach § 5 Abs. 4 entstehen, sind nach Maßgabe des § 49 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu ersetzen.


    § 10
    Beginn und Ende der Hilfeleistungen, Rückersatz und Ruhen

    § 10. (1) Leistungen nach § 2 dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen zwei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) bzw. nach dem Tod des Opfers (§ 1 Abs. 4) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen nach § 2 Z 1, 2, 3 bis 7 und 9 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen. Bei erstmaliger Zuerkennung von Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine einkommensabhängige Zusatzleistung zu gewähren ist. Anträge auf Leistungen gemäß § 4 Abs. 5 unterliegen keiner Frist.

    (2) Die Hilfeleistung endet, wenn sich die für die Hilfeleistung maßgebenden Umstände ändern, nachträglich ein Ausschließungsgrund (§ 8) eintritt oder nachträglich hervorkommt, daß die Voraussetzungen für eine Hilfeleistung nicht gegeben sind.

    (3) Hinsichtlich der Anzeige- und Ersatzpflicht des Leistungsempfängers sind die §§ 57 und 58 des Heeresversorgungsgesetzes anzuwenden.

    (4) Hilfe nach § 2 Z 7 ruht während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung ab dem Tag, der auf den Beginn der Heilbehandlung folgt. § 12 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.


    § 11
    Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit von Hilfeleistungen

    § 11. (1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes erbrachten Geldleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer.

    (2) Alle Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten und sonstige Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Zeugnisse in Angelegenheiten der Durchführung der Verbrechensopferentschädigung einschließlich der Fürsorgemaßnahmen, soweit diese den mit der Verbrechensopferentschädigung betrauten Behörden obliegen, sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Verwaltungsabgaben mit Ausnahme der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.

    (3) Die Gebühren für die Zustellung der nach diesem Bundesgesetz gewährten in Geld bestehenden Entschädigungsleistungen im Inland trägt der Bund.


    § 12
    Übergang von Ersatzansprüchen

    § 12. Können Personen, denen Leistungen nach diesem Bundesgesetz erbracht werden, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften beanspruchen, so geht der Anspruch auf den Bund insoweit über, als dieser Leistungen nach diesem Bundesgesetz erbringt. Für die Wirksamkeit dieses Forderungsüberganges gegenüber dem Schadenersatzpflichtigen gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des § 1396 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß.


    § 13
    Ersatz von Leistungen der Sozial- oder Behindertenhilfe

    § 13. (1) Unterstützt ein Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe auf Grund einer gesetzlichen Pflicht ein Opfer oder einen Hinterbliebenen für eine Zeit, für die ihm nachträglich Hilfe nach diesem Bundesgesetz gewährt wird, so sind dem Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe die von diesem geleisteten Unterstützungen bis zur Höhe der nach diesem Bundesgesetz bewilligten Leistungen durch den Bund zu ersetzen.

    (2) Die Hilfe nach diesem Bundesgesetz vermindert sich um die Beträge, die zur Befriedigung des Ersatzanspruches des Trägers der Sozial- oder Behindertenhilfe aufgewendet wurden.


    § 14
    Belehrung

    § 14. Geschädigte, die für Hilfeleistungen nach diesem Bundesgesetz in Betracht kommen, sind über dieses Bundesgesetz zu belehren. Die Belehrung obliegt der Sicherheitsbehörde, welche die Tatsachenfeststellungen trifft und dem Strafgericht erster Instanz, wenn jedoch die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurücklegt, dieser.


    § 14a
    Härteausgleich

    § 14a. (1) Sofern sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes besondere Härten ergeben, kann der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen auf Antrag oder von Amts wegen einen Ausgleich gewähren. Gegen Bescheide des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

    (2) Die Bemessung und die erforderlichen Änderungen hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes im Rahmen der vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz erteilten Bewilligung durchzuführen.

    (3) Gegen die gemäß Abs. 2 erlassenen Bescheide des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen steht dem Antragsteller das Recht der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu.


    § 14b
    Härteregelung bei ruhenden Pensionsansprüchen von inhaftierten Gewalttätern

    § 14b. Sofern sich eine besondere Härte daraus ergibt, dass schadenersatzrechtliche Opferansprüche auf Grund eines Exekutionstitels betreffend eine vom Wirkungsbereich dieses Bundesgesetzes umfasste Vorsatztat wegen Ruhens eines Pensionsanspruches, eines Rentenanspruches oder einer ähnlichen Leistung nach bundesgesetzlichen Regelungen bei Verbüßung einer zwei Jahre übersteigenden Strafhaft oder Anhaltung in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des StGB nicht hereingebracht werden können und auch sonst unbefriedigt sind, kann dieser Schadenersatzanspruch auf Antrag teilweise oder zur Gänze bis höchstens zum zehnfachen Betrag des jeweiligen Richtsatzes für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. a sublit. bb des ASVG pro Antragsteller übernommen werden.


    § 14c
    Förderung von Projekten für Verbrechensopfer

    14c. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann Projekte, die sich der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern von Verbrechen widmen, jener Opferhilfeeinrichtung fördern, welche in der allgemeinen Opferhilfe führend tätig ist.

    (2) Auf die Gewährung von Förderungen gemäß Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgen in Form von Zuschüssen im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck verfügbaren Mittel.

    (3) Vor der Gewährung eines Zuschusses hat sich der Förderungswerber dem Bund gegenüber zu verpflichten, über die widmungsgemäße Verwendung Bericht zu erstatten, Rechnung zu legen und zum Zweck der Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Zuschusses Organen des Bundes die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die Bücher und Belege und Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten. Ferner hat sich der Förderungswerber zu verpflichten, bei widmungswidriger Verwendung von Zuschüssen oder Nichteinhaltung der erwähnten Verpflichtungen die Zuschüsse an den Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit einem Zinsfuß zu verzinsen ist, der 3 vH über dem Basiszinssatz (Art. I § 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998) liegt.


    § 15
    Finanzielle Bestimmungen

    § 15. Der aus diesem Bundesgesetz erwachsende Aufwand einschließlich des Verwaltungsaufwandes ist aus Bundesmitteln zu bestreiten.


    § 15a
    Verweisungen auf andere Bundesgesetze

    § 15a. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

    (2) Folgende für Ehegatten sowie Witwen/Witwer maßgebende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf eingetragene Partner sowie hinterbliebene eingetragene Partner nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009, sinngemäß anzuwenden: §§ 1 und 3 bis 5.


    § 15b
    Übergangsrecht

    § 15b. (1) § 10 Abs. 1 letzter Satz in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ist auf Verfahren weiter anzuwenden, in denen das Ansuchen vor dem 1. Jänner 1998 gestellt wurde und über die Hilfeleistungen noch nicht entschieden wurde.

    (2) Wurde die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1999 gesetzt, gilt § 10 Abs. 1 für Ansuchen auf Kostenersatz nach § 4 Abs. 5 mit der Maßgabe, daß die Zweijahresfrist für das Ansuchen mit 1. Jänner 1999 beginnt.

    (3) Für die gemäß §§ 1 Abs. 4, 2 Z 9 und 4 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005 begünstigten Personen beginnt der Fristenlauf gemäß § 10 Abs. 1 ab dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes, sofern die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 vor diesem Zeitpunkt erfolgte.

    (4) Auf Grund von bisher gemäß § 1 Abs. 2 und 7 Z 2 zuerkannten Ansprüchen sind auch nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005 die Leistungen nach diesem Bundesgesetz zu erbringen.

    (5) § 10 Abs. 1 letzter Satz ist auch auf die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005 wegen Fristversäumnis abgelehnten Anträge gemäß § 4 Abs. 5 anzuwenden. Diese Verfahren sind amtswegig wieder aufzunehmen.


    § 15c
    § 15c. Die Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. September 1973 betreffend die Auslobung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 497/1973, wird aufgehoben. Durch die Aufhebung dieser Kundmachung lebt die Auslobung vom 1. September 1972, die im Bundesgesetzblatt unter BGBl. Nr. 350/1972 kundgemacht wurde, nicht wieder auf. Die bisher zuerkannten Ansprüche auf Grund der Auslobung gelten ab dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005 als öffentlichrechtliche Ansprüche. Wird erst nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005 über Ansprüche entschieden, die Zeiträume vor diesem Zeitpunkt betreffen, ist noch für das Verfahren und die Entscheidung die Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten weiter anzuwenden. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes auf Grund der Auslobung anhängige zivilgerichtliche Verfahren gegen den Bund sind von den Zivilgerichten zu Ende zu führen.


    § 15d
    § 15d. Abweichend von der Bestimmung des § 3 Abs. 1 ist die Anpassung der Beträge für das Jahr 2009 bereits mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 vorzunehmen.


    § 15e
    Zuschuss zu den Energiekosten

    § 15e. Die Bestimmungen des § 638 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend auch für Bezieher einer einkommensabhängigen Zusatzleistung (§ 3a) nach dem Verbrechensopfergesetz, die oder deren Ehegatten keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung haben.


    § 15f
    § 15f. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung der Beträge gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 7 für das Jahr 2009 mit dem Faktor 1,034 vorzunehmen.


    § 15g
    Einmalzahlung für das Jahr 2008

    § 15g. (1) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im November 2008 Anspruch auf eine einkommensabhängige Leistung gemäß § 3a und keinen Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 €.

    (2) Die Einmalzahlung ist mit den Leistungen für November 2008 auszuzahlen.

    (3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsgesetze.


    § 15h
    Einmalzahlung für das Jahr 2010

    § 15h. (1) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2009 Anspruch auf eine einkommensabhängige Leistung gemäß § 3a haben, gebührt für das Jahr 2010 eine Einmalzahlung in Höhe von 4,2 % der einkommensabhängigen Leistung.

    (2) Die Einmalzahlung ist mit den Leistungen bis Februar 2010 auszuzahlen.

    (3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsgesetze.


    § 15i
    § 15i. § 113h des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ist sinngemäß anzuwenden.


    § 15j
    Einmalzahlung

    § 15j. (1) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2016 Anspruch auf eine ungekürzte einkommensabhängige Leistung gemäß § 3a haben, gebührt eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 Euro.

    (2) Die Einmalzahlung ist im 1. Quartal 2017 auszuzahlen.

    (3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsgesetze. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.


    § 15k
    § 15k. Ein Ersatz des Verdienstentganges kann von Personen, die im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien bis zum 31. Dezember 1999 Gewalt erlitten haben, nach dem 30. Juni 2017 nicht mehr geltend gemacht werden. Diesbezügliche ab dem 1. Juli 2017 eingebrachte Anträge gelten als Anträge nach dem HOG.


    § 15l
    § 15l. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung von Versorgungsleistungen und Beträgen für das Jahr 2018 mit dem Faktor 1,022 vorzunehmen.


    § 16
    Inkrafttreten

    § 16. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1972 in Kraft.

    (2) Dieses Bundesgesetz ist auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt wurden.

    (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2005)

    (4) § 1 Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 tritt mit 1. September 1996 in Kraft, § 3 Abs. 2, die Überschrift zu § 10, § 10 Abs. 1 letzter Satz, § 10 Abs. 5 und § 15b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

    (5) § 4 Abs. 5 und § 15b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. § 4 Abs. 5 ist nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 anzuwenden.

    (6) Die §§ 3 Abs. 1, 7, 9 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, 10 Abs. 5 und 14 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

    (7) Die §§ 9 Abs. 1, 2 und 4 und 10 Abs. 3 Z 1 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

    (8) (Anm.: Z 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 11, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

    2.
    Die Überschrift nach Artikel I, die §§ 1 samt Überschrift, 2

    Z 8 und 9, 3 Abs. 1 und 2, 3a samt Überschrift, 4 Abs. 1, Abs. 2 letzter Satz und Abs. 5, 5 Abs. 1 und 4, 5a Abs. 1 und 2 letzter Satz, 6, 7 erster Satz, 7a samt Überschrift, 8 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 9 Abs. 1 bis 3 samt Überschrift, 9b bis 9d samt Überschriften, 10 Abs. 1, 3 und 4, 11 Abs. 2 und 3, 12 erster Satz, 14a, 15b Abs. 3 bis 5, 15c und 16 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005 sowie die Aufhebung der bisherigen §§ 10 Abs. 4, 16 Abs. 3 und der Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. September 1973 betreffend die Auslobung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 497/1973, treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.

    3.
    § 9a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

    (9) § 15d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008 tritt mit 1. November 2008 in Kraft.

    (10) Die §§ 2 Z 9 und 10, 6a samt Überschrift und 10 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. § 6a ist auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2009 begangen wurden.

    (11) § 15a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

    (12) § 13 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 58/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

    (13) Die §§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 7, 2 Z 2a, 3 Abs. 1 erster Satz, 3a zweiter Satz, 4 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 Z 1, Abs. 2a, Abs. 4 und Abs. 5 erster Satz, 4a samt Überschrift, 5 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 3 und Abs. 4, 5a Abs. 1, 6 erster und zweiter Satz, 6a, 7 erster und zweiter Satz, 7a Abs. 1 zweiter Satz, 8 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 5, 9 Abs. 4 zweiter Satz, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 und § 14b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2013 treten mit 1. April 2013 in Kraft. Die §§ 4a, 6a und 7 erster und zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2013 sind auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden. § 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2013 ist hinsichtlich § 2 Z 1, 7 und 9 auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden, und hinsichtlich § 2 Z 10 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Anträge auf Grund der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt der Fristenlauf mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beginnt.

    (14) (Verfassungsbestimmung) Art. I tritt mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2013 außer Kraft.

    (15) Die Artikelbezeichnung „Artikel II“ tritt mit Ablauf des Monats der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2013 außer Kraft.

    (16) Die §§ 5 Abs. 4, 9 Abs. 2 und 5, 9b, 9c Abs. 1 und 3 samt Überschrift, 9d samt Überschrift, 9e, 11 Abs. 2 und 14a Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013 und die Aufhebung des bisherigen § 9b Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

    (17) Die §§ 2 Z 2a, 4 Abs. 5 zweiter Satz und 4a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft. § 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2015 ist hinsichtlich der von Psychotherapeuten durchgeführten Krisenintervention auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden.

    (18) § 14c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
    (19) § 15k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2017 tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft.
    (20) § 9 Abs. 5 und § 9c Abs. 2 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.


    § 17
    Vollziehung und Durchführung
    § 17. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

    1.
    hinsichtlich der §§ 4, 5a und 9a der Bundesminister für Arbeit und Soziales,

    2.
    hinsichtlich des § 9 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz des § 11 sowie des § 15 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

    3.
    hinsichtlich des § 9 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sowie des § 12 der Bundesminister für Justiz,

    4.
    hinsichtlich des § 14 der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Inneres und

    5.
    hinsichtlich des § 9 Abs. 3 vorletzter Satz der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres.
    (2) Mit der Durchführung der vom Bund als Träger von Privatrechten nach diesem Bundesgesetz zu besorgenden Aufgaben ist

    1.
    hinsichtlich des § 14a der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und

    2.
    hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.


    Art. 2
    Artikel II

    Übergangsbestimmungen

    (Anm.: Zu den §§ 1, 3 und 7, BGBl. Nr. 288/1972)

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft.

    (2) Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes in den anspruchsberechtigten Personenkreis einbezogen werden und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Ansuchen um Hilfeleistungen beim zuständigen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einbringen, erhalten die Hilfeleistungen nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 288/1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1973, wenn die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z 1 vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, aber nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt worden ist, von dem Monat an, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens ab 1. September 1972. Wurde die Gewährung von Hilfeleistungen mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen verweigert, ist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Anspruch auf Hilfeleistungen nach diesem Bundesgesetz besteht. Ergibt die Prüfung, daß die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, sind die Hilfeleistungen rückwirkend in dem im ersten Satz angeführten Umfang von dem Monat an, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch ab 1. September 1972 zu bewilligen.

    (3) Wurde die Gewährung von Geldleistungen wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen gemäß § 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 288/1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1973 verweigert, ist von Amts wegen zu prüfen, ob auf Grund des § 3 in der Fassung des Art. I Z 4 ein Anspruch auf Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes besteht. Bei Zutreffen der Anspruchsvoraussetzungen ist der Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges von Amts wegen mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß § 3 in der Fassung des Art. I Z 4 zu bewilligen.

    (4) Die Bestimmung des § 7 in der Fassung des Art. I Z 7 ist auch dann anzuwenden, wenn die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z 1 vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gesetzt worden ist.


    Art. 6
    Artikel VI

    Übergangsbestimmungen

    (Anm.: Zu § 1, BGBl. Nr. 288/1972)

    (Anm.: Abs. 1 betrifft das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 bzw. Heeresversorgungsgesetz)

    (Anm.: Abs. 2 und 3 betrifft das Heeresversorgungsgesetz)

    (Anm.: Abs. 4 betrifft das Opferfürsorgegesetz bzw. das Kriegsopferversorgungsgesetz)

    (5) Der Anspruch auf Hilfe für Personen, die am 31. Dezember 1987 als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Kinder gelten, bleibt auch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen am 31. Dezember 1987 bestandenen Anspruch auf Hilfe gegeben sind.

    (Anm.: Abs. 6 betrifft das Invalideneinstellungsgesetz)


    Art. 6
    ARTIKEL VI

    Übergangsbestimmungen

    (Anm.: zu § 2, BGBl. Nr. 288/1972)

    (Anm.: Abs. 1 bis 8 betreffen andere Rechtsvorschriften)

    (9) Über Ansuchen um Gewährung von Hilfeleistungen gemäß § 2 des Verbrechensopfergesetzes, die am 31. Dezember 1991 anhängig sind, entscheidet ab 1. Jänner 1992 das örtlich zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Gleiches gilt für bereits bewilligte Hilfeleistungen.

    (Anm.: Abs. 10 bis 11 betreffen andere Rechtsvorschriften)


    Art. 79
    7. Hauptstück

    Schluss- und Übergangsbestimmungen

    Artikel 79

    Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

    (Anm.: Zu § 15a, BGBl. Nr. 288/1972)

    (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung des Bewertungsgesetzes 1955), Art. 31 (Änderung des Gebührengesetzes 1957), Art. 33 (Änderung der Bundesabgabenordnung), Art. 34 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes), Art. 61 (Änderung des Ärztegesetzes 1998), Art. 62 (Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002), Art. 63 (Änderung des Apothekengesetzes), Art. 72 (Änderung des Studienförderungsgesetzes), Art. 76 (Änderung des Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut) und Art. 78 (Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

    (2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.



    Änderung

    BGBl. Nr. 330/1973 (NR: GP XIII RV 720 AB 789 S. 76. BR: S. 323.)

    BGBl. Nr. 620/1977 (NR: GP XIV RV 629 AB 668 S. 70. BR: AB 1734 S. 369.)

    BGBl. Nr. 543/1983 (NR: GP XVI RV 53 AB 86 S. 16. BR: AB 2753 S. 438.)

    BGBl. Nr. 614/1987 (NR: GP XVII RV 329 AB 381 S. 38. BR: AB 3378 S. 494.)

    BGBl. Nr. 648/1989 (NR: GP XVII RV 1103 AB 1149 S. 124. BR: AB 3789 S. 523.)

    BGBl. Nr. 741/1990 (NR: GP XVIII IA 1/A AB 3 S. 3. BR: AB 3998 S. 534.)

    BGBl. Nr. 687/1991 (NR: GP XVIII RV 283 AB 316 S. 47. BR: AB 4161 S. 547.)

    BGBl. Nr. 474/1992 (NR: GP XVIII IA 362/A AB 631 S. 78. BR: 4337 AB 4328 S. 557.)

    BGBl. Nr. 110/1993 (NR: GP XVIII RV 776 AB 908 S. 100. BR: AB 4442 S. 564.)

    BGBl. Nr. 112/1993 (NR: GP XVIII RV 868 AB 915 S. 100. BR: AB 4444 S. 564.)

    BGBl. Nr. 917/1993 (K über Idat)

    BGBl. Nr. 314/1994 (NR: GP XVIII RV 1469 AB 1556 S. 161. BR: AB 4777 S. 583.)

    BGBl. I Nr. 139/1997 (NR: GP XX RV 886 AB 912 S. 95. BR: AB 5575 S. 633.)

    BGBl. I Nr. 11/1999 (NR: GP XX RV 1472 AB 1484 S. 149. BR: AB 5829 S. 647.)

    BGBl. I Nr. 70/2001 (NR: GP XXI RV 575 AB 658 S. 71. BR: AB 6387 S. 678.)

    BGBl. I Nr. 150/2002 (NR: GP XXI RV 1142 AB 1201 S. 111. BR: 6703 AB 6753 S. 690.)

    BGBl. I Nr. 48/2005 (NR: GP XXII RV 671 AB 868 S. 110. BR: AB 7290 S. 722.)

    [CELEX-Nr.: 32004L0080]

    BGBl. I Nr. 165/2006 (NR: GP XXIII IA 27/A AB 8 S. 4. BR: AB 7646 S. 739.)

    BGBl. I Nr. 169/2006 (NR: GP XXIII RV 12 AB 19 S. 8. BR: 7649 AB 7651 S. 740.)

    BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

    BGBl. I Nr. 129/2008 (NR: GP XXIII IA 889/A S. 72. BR: 8013 AB 8022 S. 760.)

    BGBl. I Nr. 40/2009 (NR: GP XXIV IA 271/A AB 106 S. 16. BR: 8072 AB 8085 S. 768.)

    BGBl. I Nr. 135/2009 (NR: GP XXIV RV 485 AB 558 S. 49. BR: 8217 AB 8228 S. 780.)

    BGBl. I Nr. 4/2010 (NR: GP XXIV AB 544 S. 49. BR: AB 8242 S. 780.)

    BGBl. I Nr. 58/2011 (NR: GP XXIV RV 1208 AB 1287 S. 114. BR: 8522 AB 8552 S. 799.)

    BGBl. I Nr. 96/2012 (NR: GP XXIV IA 2062/A AB 1950 S. 173. BR: AB 8805 S. 814.)

    BGBl. I Nr. 58/2013 (NR: GP XXIV RV 2137 AB 2218 S. 194. BR: AB 8930 S. 819.)

    BGBl. I Nr. 59/2013 (NR: GP XXIV RV 2162 AB 2219 S. 194. BR: AB 8931 S. 819.)

    BGBl. I Nr. 71/2013 (NR: GP XXIV RV 2193 AB 2226 S. 194. BR: AB 8934 S. 819.)

    BGBl. I Nr. 57/2015 (NR: GP XXV RV 527 AB 564 S. 70. BR: AB 9364 S. 841.)

    BGBl. I Nr. 16/2017 (NR: GP XXV AB 1432 S. 158. BR: AB 9677 S. 862.)

    BGBl. I Nr. 18/2017 (NR: GP XXV RV 1342 AB 1447 S. 158. BR: AB 9679 S. 862.)

    BGBl. I Nr. 69/2017 (NR: GP XXV IA 2155/A AB 1645 S. 181. BR: AB 9799 S. 868.)

    BGBl. I Nr. 152/2017 (NR: GP XXV IA 2307/A S. 199. BR: AB 9904 S. 873.)

    BGBl. I Nr. 32/2018 (NR: GP XXVI RV 65 AB 97 S. 21. BR: 9947 AB 9956 S. 879.)

    [CELEX-Nr.: 32016L0680]

    Sonntag, 25. November 2018 - 09:30 bis 17:00 Uhr - Wiener Rathaus, im Festsaal!


    „JedeR für JedeN“

    Kostenloser Informationstag der Wiener Gesundheitsförderung für Menschen mit Behinderung

    JedeR für JedeN heißt es heuer bereits zum elften Mal im Wiener Rathaus! Die Messe für Menschen mit Behinderung steht unter dem Ehrenschutz von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und soll das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung in Wien weiter verbessern.

    Zahlreiche Wiener Selbsthilfegruppen, Behindertenorganisationen und themenspezifische Einrichtungen der Stadt stellen ihre vielfältigen Unterstützungsangebote vor. Neben informativen Vorträgen und spannenden Diskussionen zu den Themenschwerpunkten Reisen mit Behinderung und chronischer Erkrankung, Kreativität als Potential für Gesundheit und das neue Erwachsenenschutzgesetz rundet ein unterhaltsames Rahmenprogramm den Tag ab. Höhepunkt der Veranstaltung ist die Verleihung des Preises der Menschlichkeit durch Bürgermeister Dr. Michael Ludwig. Der Preis wird alle zwei Jahre für besonderen ehrenamtlichen Einsatz vergeben.

    Sonntag, 25. November 2018
    09:30 bis 17:00 Uhr
    Wiener Rathaus, Festsaal und Wappensaalgruppe
    Eintritt frei!