Parlament: Nationalrat 26. April 2017 - Zusatzrente für misshandelte Heimkinder, Kürzung der Mindestsicherung?

  • Zusatzrente für misshandelte Heimkinder


    Mit einem auf Initiative von Nationalratspräsidentin Doris Bures abgehaltenen Staatsakt im Parlament haben Politik und Kirche im vergangenen November ein symbolisches Zeichen zur Anerkennung der Leiden jener ehemaligen Heimkinder gesetzt, die unter staatlicher bzw. kirchlicher Obhut Opfer von Gewalt wurden. Nun folgt dieser "Geste der Verantwortung" ein weiterer, konkreter, Schritt. Der Sozialausschuss des Nationalrats stimmte mit S-V-G-N-Mehrheit dem Vorhaben der Regierung zu, den Betroffenen ab Juli 2017 eine Rente zu gewähren. Wer in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurde, wird ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 € erhalten. Dieser Betrag soll brutto für netto gelten.


    Man rechnet damit, dass davon zunächst etwa 2.000 Personen Gebrauch machen werden. Insgesamt geht die Regierung von rund 7.000 Fällen aus, die jährlichen Kosten werden auf vorläufig 8 Mio. € geschätzt.


    Noch verhandelt wird über eine Ausdehnung des Bezieherkreises. Zudem ist noch offen, inwieweit eine Kürzung der Mindestsicherung durch den Rentenbezug verhindert werden kann. Bei einem öffentlichen Hearing im Sozialausschuss forderten die geladenen ExpertInnen auch eine zentrale und offizielle Anlaufstelle für alle Betroffenen.